Vereinbarung über IQ Cloud Software as a Service von Rain Bird Corporation
Sie müssen diesen Dienstleistungsbedingungen zustimmen
Diese Vereinbarung über IQ Cloud Software as a
Service von Rain Bird Corporation („Vereinbarung“) wird zwischen Rain Bird
Corporation, 970 West Sierra Madre Avenue, Azusa, California 91702
(“Rain Bird”) und der Person, Einheit oder Organisation (Sammelbegriff
„Kunde“) geschlossen, in deren Namen Sie diese Vereinbarung akzeptieren. Rain Bird stellt dem Kunden die im
Folgenden definierten Dienste zu folgenden Bedingungen bereit.Lesen Sie diese Vereinbarung bitte
sorgfältig durch. Indem Sie (elektronisch) zustimmen und diese Vereinbarung akzeptieren, bestätigen Sie,
dass Sie diese Bedingungen gelesen und verstanden haben und dass Sie berechtigt
sind, diese Vereinbarung im Namen des Kunden abzuschließen. Wenn Sie nicht berechtigt sind, diese
Vereinbarung im Namen des vorgeblichen Kunden abzuschließen, gelten Sie als
Kunde im Sinne dieser Vereinbarung.
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Software und Dienste. Rain Bird wird dem Kunden Zugang zu
bestimmten seiner gehosteten IQ Cloud Softwareprodukte (Sammelbegriff
„Software“) sowie entsprechenden zugehörigen Diensten und Support („Dienste“)
auf Basis der Funktionen, Eigenschaften, Optionen und Gebühren in Verbindung
mit der Software und den Diensten einräumen. Ihnen ist klar, dass
Rain Bird die Dienste eines Dritten in Anspruch nehmen kann, um die
Software und Dienste oder Teile davon zu hosten. Um uns bei der Bereitstellung der Software
und Dienste zu unterstützen, werden Sie uns bestimmte von uns verlangte
Informationen in Bezug auf den Kunden bereitstellen.
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Nutzungsrechte und Lizenz für geistiges Eigentum.
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Rain Bird
gewährt dem Kunden hiermit eine begrenzte, nicht exklusive und nicht
übertragbare Lizenz für die Nutzung der Software gemäß den Spezifikationen von
Rain Bird.
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Der Kunde darf weder direkt noch indirekt, alleine oder mit Dritten versuchen, die
Software in einer Weise zu nutzen, die nicht von Rain Bird gemäß dieser
Vereinbarung genehmigt wurde. Nicht
genehmigt ist insbesondere der Versuch, (i) die Software in ihre Bestandteile
zu zerlegen, zurückzuentwickeln oder zu dekompilieren; (ii) von der Software abgeleitete Werke zu erstellen oder sie
zu übersetzen; (iii) die Software an Dritte
zu lizenzieren, verkaufen, vermieten, übertragen, Rechte an dieser zu
übertragen oder sie anderweitig kommerziell zu verwerten. Der Kunde darf weder
versuchen, Vorgenanntes zu tun, noch darf er Dritte veranlassen oder
ermächtigen, Vorgenanntes zu tun oder zu versuchen.
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Rain Bird
bleibt Inhaber aller Urheber-, Eigentümer- und Verwertungsrechte an seiner Software und den Diensten sowie jeglicher zugrunde
liegender Software und weltweiten Patenten, Urheberrechten, Warenzeichen,
Dienstleistungsmarken, Logos, Markennamen („Geistiges Eigentum“) unter der in
dieser Vereinbarung gewährten begrenzten Lizenz. Der Kunde darf das Geistige Eigentum nur wie
vorgesehen nutzen und darf das Geistige Eigentum in keiner Weise verändern oder
Handlungen vornehmen oder zulassen, die Rain Birds Rechte an seinem
Geistigen Eigentum beeinträchtigen würden. Sie bestätigen, dass die Nutzung des
Geistigen Eigentums durch den Kunden diesem oder Dritten keinerlei Urheber-,
Eigentümer- und Verwertungsrechte an diesem Geistigen Eigentum einräumt. Jeder aus der Nutzung des Geistigen Eigentums
entstehende Geschäftswert geht ausschließlich zugunsten von Rain Bird.
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Datenschutz. Rain Bird erfasst bestimmte Daten des
Kunden wie, Namen, Adresse und andere Informationen („Kundeninformationen“),
die erforderlich sind, damit der Kunde über die gehostete Website und andere
von Rain Bird bereitgestellte Mittel auf die Software
und die Dienste zugreifen kann. Der Schutz der Kundendaten ist Rain Bird
sehr wichtig. Der Kunde bestätigt mit der Annahme dieser Vereinbarung, dass er
die Datenschutzrichtlinie von Rain Bird
(http://www.rainbird.com/corporate/privacy.htm) gelesen, verstanden und akzeptiert hat,
die hier zur Referenz eingebunden ist. Beide Parteien müssen bei der Erfüllung
ihrer Verpflichtungen gemäß dieser Vereinbarung und beim Erfassen und Nutzen
von Kundeninformationen über Kunden der Software und der Dienste sämtliche
geltenden Gesetze, Bestimmungen und Richtlinien zum Online-Datenschutz sowie
die auf der Website von Rain Bird veröffentlichte Datenschutzrichtlinie
von Rain Bird befolgen.
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Sicherung der Informationen. Alle von Rain Bird erfassten Kundeninformationen müssen auf einem sicheren Server
gespeichert werden. Rain Bird wird mit angemessenen und geeigneten Maßnahmen sicherstellen, dass die
Kundeninformationen gegen unbeabsichtigten Verlust und unberechtigten Zugriff
sowie unberechtigte Nutzung und Offenlegung geschützt sind. Rain Bird kann jedoch nicht garantieren,
dass unberechtigte Dritte niemals in der Lage sein werden, diese Maßnahmen zu
überwinden oder die Kundeninformationen zu unangemessenen Zwecken zu
nutzen. Der Kunde bestätigt, dass er seine Kundeninformationen auf eigene Gefahr bereitstellt.
Der Kunde kann jederzeit mithilfe seines
persönlichen Passwortes und seiner Anmeldekennung auf seine Kundeninformationen
zugreifen. Der Kunde ist verantwortlich
für die Sicherheit der Anmeldekennung und für deren Gebrauch oder Missbrauch
durch die autorisierten Benutzer. Die
Kunden sind verantwortlich für den Schutz der Vertraulichkeit und Sicherheit
aller Informationen, die sie von Rain Bird abrufen, und müssen jede
unautorisierte oder illegale Nutzung oder Verbreitung dieser Informationen
verhindern.
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Finanzielle Konditionen.
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Rain Bird legt die Gebühr für den Zugriff auf Software und Dienste fest.
Die Gebühr gilt für die aktuelle Version der Software und der Dienste und beinhaltet
Verbesserungen und Erweiterungen der gemäß dieser Vereinbarung bereitgestellten
Software, sobald solche Verbesserungen oder
Erweiterungen verfügbar sind, vorausgesetzt, Ihr Kundenstatus ist aktuell.
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Die Gebühr kann nach dem Ermessen von Rain Bird geändert werden, aber für
bestehende Kunden wird eine solche Änderung erst bei der nächsten Erneuerung
wirksam.
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Der Kunde ist verantwortlich für die Aktualisierung von
Steuerbefreiungszertifikaten und anderen Kundeninformationen. Die verspätete Aktualisierung der
Kundeninformationen kann zur Aufhebung des Zugriffs auf Software und Dienste
führen.
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Die Gebühr enthält keine Steuern, Abgaben, Zollgebühren oder ähnlichen behördlichen
Abgaben jedweder Art wie Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer, Gebrauchssteuer oder
Quellensteuer, die von zuständigen Behörden erhoben werden (Sammelbegriff
„Steuern“). Der Kunde ist verantwortlich für das Abführen sämtlicher Steuern,
für die er gemäß diesem Abschnitt verantwortlich ist. Wenn Rain Bird rechtlich verpflichtet
ist, Steuern abzuführen oder einzuziehen, für die der Kunde gemäß diesem
Abschnitt verantwortlich ist, wird Rain Bird oder ein
Rain Bird-Vertriebshändler diese Steuern dem Kunden in Rechnung stellen
und der Kunde wird den Betrag zahlen, es sei denn, der Kunde legt ein von der
entsprechenden Steuerbehörde bewilligtes gültiges Steuerbefreiungszertifikat
vor.
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Begrenzte Garantie. Rain Bird garantiert,
dass die Leistung des Softwareprodukts im Wesentlichen den Angaben der
Produktdokumentation und anderen gedruckten Unterlagen zu der Software
entsprechen wird. Rain Bird garantiert nicht, dass das Softwareprodukt
allen Anforderungen des Kunden entspricht oder die Nutzung des Softwareprodukts
ununterbrochen oder fehlerfrei erfolgen kann. Die vorstehende Garantie gilt nur
für Störungen im Betrieb der von Rain Bird gehosteten Software und gilt
nicht für: (i) nicht von Rain Bird autorisierte Modifikationen oder
Änderungen durch den Kunden oder Dritte; (ii) jeden Betrieb der Software,
der gegen diese Vereinbarung verstößt oder nicht der Produktdokumentation oder
anderen gedruckten Unterlagen für die Software entspricht; oder
(iii) durch Software- oder Hardwareprodukte des Kunden verursachte
Störungen. Soweit nach geltendem Recht zulässig, besteht Rain Birds
gesamte Haftung und die einzige Abhilfe für den Kunden im Falle einer Verletzung
dieser Garantie darin, dass Rain Bird nach eigenem Ermessen und auf eigene
Kosten umgehend die Software reparieren und aktualisieren wird, die diese
begrenzte Garantie nicht erfüllt, oder, wenn Rain Bird nach eigenem
Ermessen entscheidet, dass es nicht in der Lage ist, die Software zu reparieren
und zu aktualisieren, dem Kunden die Gebühren für die aktuelle Laufzeit
erstatten wird.
Sofern nicht ausdrücklich anderweitig in diesem Abschnitt vereinbart und soweit nach
geltendem Recht zulässig, erfolgen Bereitstellung und Lizenzierung der Software
von Rain Bird zur Nutzung durch den Kunden ohne Mängelgewähr und ohne
jegliche ausdrückliche oder implizite Gewährleistung, insbesondere für
marktreife, Rechtstitel, Nichtverletzung des geistigen Eigentums Dritter oder
die Verwendbarkeit für einen bestimmten Zweck.
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Schadloshaltung in Bezug auf geistiges Eigentum. Rain Bird hält den Kunden schad- und klaglos gegen Rechtsansprüche
von Dritten, die darauf beruhen, dass die von Rain Bird gemäß dieser
Vereinbarung bereitgestellte und vom Kunden gemäß dieser Vereinbarung genutzte
Software gegen Patente, Urheberrechte, Handelsmarken, Handelsgeheimnisse oder
sonstige geistige Eigentumsrechte Dritter verstößt, vorausgesetzt, (i) die
Nutzung der Software entspricht der Vereinbarung und der Produktdokumentation;
(ii) der Verstoß wurde nicht durch Modifikation oder Veränderung von Software
oder Produktdokumentation verursacht; und (iii) der Verstoß wurde nicht durch
die Kombination oder Verwendung der Software mit nicht von Rain Bird
bereitgestellten Produkten verursacht. Rain Birds Verpflichtung zur
Schadloshaltung ist abhängig davon, dass der Kunde: (i) Rain Bird umgehend
schriftlich über den Rechtsanspruch informiert; (ii) Rain Bird die
alleinige Kontrolle über die Wahl von Rechtsbeistand, Verteidigung oder
Beilegung in Hinblick auf einen solchen Rechtsanspruch überträgt; und (iii)
Rain Bird angemessen mit den für die Abwehr oder Beilegung eines solchen
Rechtsanspruches erforderlichen Informationen und Befugnissen unterstützt.
Dieser Abschnitt beschreibt die gesamte Haftung von Rain Bird (und die
einzige und alleinige Abhilfe für den Kunden) in Bezug auf die Schadloshaltung
des Kunden.
Wenn die angeblich ein Recht verletzende Software Gegenstand eines Rechtsanspruchs
wird oder nach Ansicht von Rain Bird werden kann, wird Rain Bird nach
eigenem Ermessen entweder (a) die für die weitere Nutzung der Software durch
den Kunden erforderlichen Rechte beschaffen; (b) die Software so verändern oder
ersetzen, dass sie keinen Verstoß mehr darstellt; oder (c) diese Vereinbarung
kündigen, den Zugriff auf Software und Dienste beenden und dem Kunden den für
die Nutzung der Software im aktuellen Servicejahr gezahlten Betrag
zurückerstatten.
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Haftungsbeschränkung. Sofern nicht ausdrücklich anderweitig im
vorangegangenen Abschnitt 8 vereinbart und soweit nach geltendem Recht
zulässig, haften Rain Bird und seine Direktoren, Angestellten, Lieferanten
und Lizenzgeber dem Kunden gegenüber (ob vertraglich, deliktisch
(einschließlich Fahrlässigkeit) oder anderweitig) (i) nicht für mehr als den
Betrag, den der Kunde für die Nutzung der betreffenden Software im aktuellen
Servicejahr an Rain Bird gezahlt hat; oder (ii) für keinerlei indirekte,
beiläufige, Folge- oder Sonderschäden, Strafschadenersatz oder exemplarischen
Schadenersatz, insbesondere entgangenen Gewinn, entgangene Geschäftschancen,
Verlust der Nutzung des Serviceangebotes, Verlust des Firmenwertes,
Geschäftsunterbrechung, Datenverlust, entgangene Einsparungen oder sonstige
wirtschaftliche Schäden, die durch diesen Vertrag oder durch die Verwendung
oder die nicht mögliche Verwendung der Software oder der Dokumentation
entstehen könnten, und zwar selbst dann, wenn Rain Bird auf die
Möglichkeit solcher Ansprüche hingewiesen wurde. Die Vertragshändler von
Rain Bird unterliegen keinerlei Haftung im Rahmen dieser Vereinbarung.
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Datum des Inkrafttretens, Laufzeit und Kündigung. Die Laufzeit dieser Vereinbarung beginnt mit dem Datum der Aktivierung
der Software durch den Kunden („Datum des Inkrafttretens“) und endet, wenn eine
der Parteien diese Vereinbarung schriftlich kündigt oder der Kunde die für die
weitere Nutzung von Software und Diensten anfallenden Zahlungen nicht leistet.
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Zusicherungen und Gewährleistungen. Die Parteien
sichern zu und gewährleisten, dass sie jeweils über die vollen notwendigen
Rechte und Befugnisse verfügen, um diese Vereinbarung einzugehen und ihre
Verpflichtungen hierunter zu erfüllen; dass sie die der anderen Partei
hierunter gewährten oder lizenzierten Rechte besitzen oder kontrollieren; dass
die Ausübung ihrer Verpflichtungen gemäß dieser Vereinbarung keine bekannten
Rechte Dritter, vertraglichen Verpflichtungen oder geltenden Gesetze oder
Bestimmungen auf kommunaler, Bundes- oder Landesebene verletzt.
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Ausschließlichkeit. Rain Bird ist für die Laufzeit dieser
Vereinbarung der alleinige und ausschließliche Lieferant der Software und der
Dienste.
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Mitteilungen. Alle Mitteilungen gemäß dieser Vereinbarung
müssen schriftlich erfolgen und per Post oder Fax zugestellt werden an:
Rain Bird Corporation
Attn: Customer Service
6991 E. Southpoint Road
Tucson, AZ 85756
Fax: (520) 741-6117
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Übertragung. Diese Vereinbarung ist ohne Einwilligung der
anderen Partei nicht übertragbar, außer dass Rain Bird ohne Einwilligung
(i) sein Recht zum Erhalten von Zahlungen übertragen darf; oder (ii) diese
Vereinbarung in Verbindung mit einem Verkauf oder einer anderen Transaktion
übertragen darf, bei der mehr als fünfzig (50) Prozent seiner stimmberechtigten
Wertpapiere oder seines Vermögenswertes übertragen werden.
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Geltendes Recht und Gerichtsstand. Für diese
Vereinbarung gilt das Recht des US-Bundesstaates Kalifornien. Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung sind die Staats-und
Bundesgerichte in Los Angeles County, Kalifornien.
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Gesamte Vereinbarung; Änderungen. Diese
Vereinbarung stellt die Gesamtheit der Vereinbarungen zwischen den Parteien
bezüglich des Vertragsgegenstandes dar und kann nur durch eine nachfolgende schriftliche
Vereinbarung der beiden Parteien geändert werden.
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Rückerstattung von Prozesskosten. Wenn es zur
Durchsetzung eines Rechtes oder Anspruchs aus dieser Vereinbarung oder
hinsichtlich der Auslegung dieser Vereinbarung zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung
kommt, hat die Partei, zu deren Gunsten das Gericht entscheidet, Anspruch auf
Erstattung ihrer Kosten, einschließlich der Anwaltskosten in einem angemessenen
Umfang.
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Fortbestand. Abschnitte 2, 6, 8, 10, 11, 14 und 16 dieser
Vereinbarung überdauern die Kündigung oder das Ablaufen dieser
Vereinbarung. Sollten eine oder mehrere
Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam, rechtswidrig oder undurchsetzbar
sein, so bleiben die anderen Bestimmungen dieser Vereinbarung davon unberührt
und diese Vereinbarung ist so auszulegen, als wären die unwirksamen,
rechtswidrigen oder undurchsetzbaren Bestimmungen nie Teil dieser Vereinbarung
gewesen.
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Verzicht. Ein Verzicht auf eine Bestimmung dieser
Vereinbarung oder einer Anlage wird erst wirksam, wenn er schriftlich
festgehalten und von der Partei unterzeichnet wurde, gegen die er durchgesetzt
werden soll.
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Höhere Gewalt. Keine Partei soll für Versäumnisse bei der
Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß dieser Vereinbarungen als in Verzug
befindlich gelten oder der anderen Partei gegenüber haftbar gemacht werden,
sofern diese Versäumnisse auf Ereignissen oder Umständen beruhen, die außerhalb
des zumutbaren Einflussbereiches der Partei liegen, insbesondere Handlungen
oder Unterlassungen der anderen Partei oder Dritter, Naturkatastrophen,
Aufruhr, Krieg, Bürgerunruhen, Gerichtsbeschlüsse, behördliche Maßnahmen oder
Bestimmungen, Arbeitskämpfe oder Ausfälle bzw. Schwankungen von
Stromversorgung, Heizung, Licht, Klimatisierung oder Telekommunikationsanlagen
oder -leitungen oder sonstigen Anlagen.
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